Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

der sunhill technologies GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Deutschland („sunhill“; „wir“)

1. Geltungsbereich

1.1 sunhill bietet ihren Kunden, die Verbraucher sind, (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit der elektronischen Aktivierung von Parkscheinen bzw Parktickets, die die Kunden in den teilnehmenden Gemeinden einlösen können. Darüber hinaus übernimmt sunhill die Abwicklung der bargeldlosen Abrechnung von Parkentgelten für Fahrzeugeinstellplätze im unbeschrankten sowie beschrankten Parkraum von Parkflächen- bzw. Parkanlagenbetreiber Dritter. sunhill bietet auch den Verkauf von Parkscheinen im beschrankten Parkraum im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an, wenn das RFID-Zugangsmedium (aktuell ist das die PaybyPhone Parkkarte) gewählt wird.
1.2 Der Kunde kann die Leistungen der sunhill über die Webseite https://paybyphone.at („Webseite“) oder die PaybyPhone App („App“) in Anspruch nehmen und derzeit auf SMS-Basis oder via App (Bezahlung über die Mobilfunkrechnung, Kreditkarte, PayPal oder über SEPA-Lastschrift) begleichen.
1.3 Der Kunde schließt auf Basis dieser AGB einen Rahmenvertrag (z.B. RFID-Vertrag) unter dem er Einzelverträge über den Bezug von Parkscheinen oder Parktickets abschließen kann oder schließt direkt Einzelverträge ab bzw. registriert sich bei sunhill.
1.4 Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen von uns nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
Das auf Grund des jeweiligen Parkvorgangs entstehende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis bzw. zivilrechtliche Verhältnis zwischen dem Kunden und einem dritten Parkraumbetreiber bleibt von der Gültigkeit dieser AGB unberührt.

2. Anmeldung und Registrierung

2.1 Die Nutzung der Leistungen von sunhill ist nur für volljährige und geschäftsfähige Nutzer möglich. Zum Teil ist für die Inanspruchnahme der Leistungen eine Registrierung erforderlich:
2.2 Für die Zahlungsoption „Kreditkarte“ oder „SEPA-Lastschrift“ im unbeschrankten sowie beschrankten Parkraum ist eine Registrierung des Kunden verpflichtend. Der Kunde kann auf der Website oder der App einen Antrag auf Registrierung stellen und sein Zugangspasswort für seinen internen Bereich wählen. Bei Annahme durch uns erhält der Kunde eine Bestätigung auf seine angegebene E-Mail-Adresse.
2.3 Wir behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Widerruf hat keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob das Zugangspasswort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht.

3. Vertragsabschluss beim Parken im unbeschrankten Parkraum

Der Kunde kann Parkscheine für die Verwendung von Parkflächen Dritter, deren Zu- und Ausfahrt nicht durch Schranken gesichert sind („Parken im unbeschrankten Parkraum“), über die Paybyphone App bzw Website direkt beim Dritten kaufen. Sunhill vermittelt hierbei lediglich den Kauf zwischen dem Kunden und dem Parkraumbetreiber und wickelt die Zahlung der Parkgebühr für beide Parteien ab.

3.1 Vertragsabschluss via App oder Webseite

3.1.1 Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die Leistungen von sunhill über die App oder Webseite unter einem Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und sunhill zu nutzen. Die Bestellung der einzelnen Parkscheine oder –tickets beim jeweiligen Parkraumbetreiber erfolgt sodann durch Einzelbestellungen unter dem gewählten Rahmenvertrag, der auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird.

3.1.2 Abschluss des Rahmenvertrages mit sunhill
3.1.2.1 Der Kunde kann zwischen den Tarifpaketen „Paybyphone Basic“, „Paybyphone Premium“ oder „Paybyphone Professional“ für den Abschluss des Rahmenvertrages auswählen. Zu den Kosten siehe Pkt 6 der AGB.
3.1.2.2 Die Präsentation der verfügbaren Tarifoptionen auf der Webseite oder der App ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit der Absendung der Bestellung des ausgewählten Tarifs. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestellung des Tarifpakets nicht mehr ändern.
3.1.2.3 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung über die Tarifpaket-Auswahl bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung per E-Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, Bestellungen eines Tarifpakets ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.1.3 Einzelbestellungen unter dem Rahmenvertrag bei Parkraumanbietern

3.1.3.1 Der Kunde kann nach Abschluss des Rahmenvertrages Einzelbestellungen zur Aktivierung von Parkscheinen und –tickets via App oder der Webseite tätigen und werden die Zahlungen von sunhill abwickelt. Die Präsentation der verfügbaren Parkscheine oder –tickets auf der Webseite oder der App stellen ebenfalls kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Das Angebot erfolgt durch den Kunden mit der Absendung der Bestellung des ausgewählten Parkscheins bzw Parktickets oder durch das Scannen des personalisierten RFID Zugangsmediums bei den Ein- und Ausfahrten der Parkräume. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor der Abgabe seines Angebots zu prüfen und etwaige Fehler zu berichtigen. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Nach Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestellung nicht mehr ändern.
3.1.3.2 Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung per E-Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftliche Auftrags- oder Zahlungsbestätigung. Wir sind berechtigt, Bestellungen eines Tarifpakets ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1.3.3 Für die Bezahlung mittels App oder Webseite stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten offen:
Bezahlung mittels Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift: Der Kunde hat grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Bezahlung der Parkgebühren (ggf. zuzüglich der von sunhill in der jeweiligen Parkzone ausgewiesenen und erhobenen Servicegebühr) mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftmandat vorzunehmen.

4. Vertragsabschluss beim Parken im beschrankten Parkraum („Parkanlagen“)

4.1 Abschluss des Rahmenvertrages (RFID-Vertrags) mit sunhill
4.1.1 Bei Parkanlagen, deren Zu- und Ausfahrt durch eine Schranke gesichert ist, können die Parkraumnutzer die Parkzeit durch das Scannen eines personalisierten RFID-Zugangsmediums („Paybyphone Card“ oder „Paybyphone Sticker“) bei der Ein- und Ausfahrt erfassen lassen. Die Nutzung eines personalisierten RFID-Zugangsmediums kann der Kunde nach Abschluss eines Rahmenvertrages mit sunhill in Anspruch nehmen („RFID-Vertrag“).
4.1.2 Der RFID-Vertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Kunde auf der Webseite oder in der App die für den Vertragsschluss erforderlichen Daten (Persönliche Daten, Adressdaten sowie Zahlungsdaten) in die Eingabefelder einträgt. Zusätzlich muss der Kunde das Tarifpaket „Paybyphone Premium“ oder „Paybyphone Professional“ auswählen, die vorliegenden AGB akzeptieren sowie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen und ggf. das SEPA-Mandat erteilen. Nachdem der Kunde alle im Rahmen des Bestellvorgangs erforderlichen Pflichtangaben gemacht hat, kann er die Richtigkeit seiner Eingaben und sämtliche Bestelldaten überprüfen. Am Ende des Bestellvorgangs klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, wodurch er ein verbindliches Angebot für den Abschluss des RFID-Vertrages zu den Tarifkonditionen des „Paybyphone Premium“ oder „Paybyphone Premium Plus“ abgibt.
4.1.3 sunhill wird den Zugang des Angebots auf Abschluss des RFID-Vertrages per automatisch generierter E-Mail bestätigen. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des RFID-Vertrages dar.
4.1.4 Die Annahme durch sunhill kann entweder durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail oder durch Zusendung eines RFID-Zugangsmediums, der „Paybyphone Card“ oder des „Paybyphone Sticker“, erfolgen. sunhill ist berechtigt, Angebote auf Abschluss eines RFID-Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.1.5 Der RFID-Vertrag wird mit Annahme durch sunhill auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
4.1.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.1.7 Der Vertragstext wird von sunhill gespeichert. Zusätzlich sendet sunhill dem Kunden die Vertragsdaten und diese AGB per E-Mail zu.

4.2 Einzelbestellungen unter dem Rahmenvertrag mit sunhill

4.2.1 Der Kunde kann nach Abschluss des RFID-Vertrages Einzelbestellungen zur Aktivierung und Bezahlung von Parkscheinen unter Verwendung der „Paybyphone Card“ oder „Paybyphone Sticker“ („RFID-Zugangsmedien“) tätigen. In diesem Fall kommt der Vertrag über die Verwendung der Parkfläche (zB Mietvertrag) direkt mit sunhill als Vertragspartner auf der Parkfläche eines Dritten zustande.
4.2.2 Das Vorweisen des RFID-Zugangsmediums stellt bei beschrankten Ein- und Ausfahrten einer Parkanlage die Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden dar.
4.2.3 sunhill nimmt das Angebot durch tatsächliches Entsprechen (zB Öffnung der Schranken) an.
4.2.4 Die Berechnung des vom Parkraumnutzer gegenüber sunhill geschuldeten Mietzinses richtet sich nach den Angaben in der App.
4.2.5 Sofern die die Parkanlage nur über ein RFID-Zugangsmedium genutzt werden kann und die technische Einrichtung zu diesem Zeitpunkt nicht funktioniert bzw der Kunde sein RFID-Zugangsmedium verloren hat, kann der Kunde an der Ausfahrtsschranke mit der Leitstelle der Parkanlage über die Gegensprechanlage Kontakt aufnehmen. Nach Abgleich der sunhill-Kundennummer des Kunden wird diesem vom Parkanlagenbetreiber manuell die Ausfahrt ermöglicht sowie eine Benachrichtigung an sunhill über den Zeitpunkt der gewährten Ein- und Ausfahrt übermittelt.
4.2.6 Die Höchstparkdauer für einen Einstellplatz ergibt sich aus den an der Parkanlage vom Parkanlagenbetreiber ausgehängten Informationen.
4.2.7 Der Stellplatz wird im Rahmen der vorhandenen freien Kapazitäten als Kurzparker-Stellplatz vermietet und darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen (PKW) genutzt werden, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind. Die Bewachung oder Verwahrung des Fahrzeugs sind nicht Gegenstand des Mietvertrags. Eine Nutzungsüberlassung des Stellplatzes durch den Kunden an Dritte ist unzulässig.
4.2.8 Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluss des Mietvertrages gegenüber sunhill sowie – im Wege des echten Vertrags zugunsten Dritter – gegenüber dem Parkanlagenbetreiber, die an der jeweiligen Parkanlage ausgehängte Haus- und Benutzungsordnung zu beachten und die Parkanlage sowie ihre Einrichtungen nicht zu beschädigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sich der Beschilderung sowie den Markierungen der Parkanlage sowie im Übrigen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) gemäß zu verhalten. Anweisungen des Parkanlagenbetreibers ist unter allen Umständen Folge zu leisten.
4.2.9 Der Kunde hält sunhill von allen Schäden, Ansprüchen und Kosten schad- und klaglos, die sunhill wegen schuldhaft verursachter Schäden durch den Kunden an der Parkanlage oder deren Einrichtungen entstehen.
4.2.10 sunhill stehen wegen seiner Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches und – hiermit vereinbartes – vertragliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Parkraumnutzers, insbesondere an dem eingestellten Kfz, zu.
4.2.11 Zieht der Nutzer bei Einfahrt in die Parkanlage ein Parkticket, ist sunhill nicht Vermieter, sondern lediglich Abwickler für die Zahlung der Parkgebühr des Parkraumnutzers an seinen Vertragspartner, den Parkanlagenbetreiber. Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem Parkanlagenbetreiber bleiben in diesem Fall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Diese Zahlungsdienstleistungsabwicklung ist für den Parkraumanbieter gegenüber sunhill gegebenenfalls servicegebührenpflichtig. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich auf der Rückseite des Parktickets der jeweiligen Parkanlage.
4.2.12 Das RFID-Zugangsmedium darf nur an Personen weitergegeben werden, die der Nutzer ermächtigt hat, in seinem Namen Verträge mit sunhill zu schließen.
4.2.13 Gelangt ein von sunhill zur Verfügung gestelltes RFID-Zugangsmedium durch Verlust, Diebstahl oder in sonstiger Weise in die Hände eines unberechtigten Dritten oder wird es anderweitig missbraucht, oder hat der Parkraumnutzer Anlass zu einem entsprechenden Verdacht, so bitten wir den Kunden, dies unverzüglich zu melden. Die Meldung kann an sunhill – Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Deutschland – oder alternativ per E-Mail an support@sunhill-technologies.com oder telefonisch an den Kunden-Service unter der Telefonnummer 09131 625 99 10 erfolgen.

5. Allgemeines zur Nutzung der Leistungen von sunhill

5.1 Es obliegt dem Kunden, sich vor der Bezahlung eines Parkvorgangs vor Ort zu vergewissern, dass eine Parkfläche für ihn verfügbar ist und dass die von sunhill angebotenen Bestell- und Zahlungsmethoden für die entsprechende Parkfläche anwendbar sind. Die Ausweisung einer Parkfläche in der App stellt lediglich eine unverbindliche Angabe dar und begründet keinen Anspruch auf tatsächliche Nutzung oder auf einen Parkplatz. Hinweise darauf, ob die RFID-Zugangsmedien auf der jeweiligen Parkfläche grundsätzlich eine zugelassene Bestell- und Zahlungsmethode ist, können der Beschilderung sowie den Angaben auf den Parkscheinautomaten vor Ort entnommen werden.
5.2 Anweisungen von Ordnungsbehörden und Parkraumbetreibern sind unter allen Umständen Folge zu leisten.
5.3 Der Kunde ist für die korrekte Eingabe der zur Buchung eines Parkvorgangs erforderlichen Angaben (Angabe des Kfz-Kennzeichens des geparkten Fahrzeugs sowie des Zonencodes für die betreffende Parkfläche, gewünschte Dauer der Parkberechtigung und in Städten mit Start-/Stopp-Funktion auch für die Beendigung der Parkberechtigung) verantwortlich. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass der von ihm angegebene Parkzonencode korrekt ist (d.h. mit dem sich aus der Beschilderung an der jeweiligen Parkfläche ergebenden Zonencode identisch ist), unabhängig davon, ob der Zonencode durch die GPS-Ortungsfunktion der App vorgeschlagen wurde oder nicht; die Nutzung der GPS-Ortungsfunktion der App wird als unentgeltliches Service sunhill Kunden unverbindlich zur Verfügung gestellt.
5.4 Werden Parkgebühren nicht entrichtet, kann dies durch die zuständigen Verwaltungsbehörden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden oder von den Parkflächenbetreibern zivilrechtlich verfolgt werden. Für eventuelle Bußgelder und anderweitige Beanstandungen eines Parkvorgangs zwischen dem Zeitpunkt des Parkens und dem Zeitpunkt des Absendens der Buchungsbestätigung durch den Kunden ist sunhill nicht verantwortlich.
5.5 Sollte der Paybyphone Bezahlservice vorübergehend nicht verfügbar sein oder eine Zahlung per Paybyphone scheitern, bleibt der Kunde weiterhin zur Entrichtung der Parkgebühr gegenüber dem Parkraumanbieter verpflichtet, sofern er die Nutzung der Parkfläche bereits in Anspruch genommen hat. In einem solchen Fall ist auf alternative Bezahlmöglichkeiten zurückzugreifen, z.B. den Kauf eines Parkscheins am Parkautomaten. Der Kunde ist diesfalls auch für eine eventuelle Bußgelder und anderweitige Beanstandungen seines Parkvorgangs selbst verantwortlich.
5.6 Bei Inanspruchnahme der Leistungen über sunhill sind sämtliche im Zusammenhang mit der Benützung öffentlichrechtlicher Parkflächen relevanten Rechtsvorschriften, wie insbesondere die Bestimmungen der österreichischen Straßenverkehrsordnung und straßenpolizeilicher Vorschriften sowie die jeweils zur Anwendung kommenden abgabenrechtlichen Vorschriften vom Kunden zu beachten.

6. Entgelte, Tarife und Gebühren

6.1 Die Nutzung der App, der Webseite sowie der RFID-Zugangsmedien zur digitalen Bezahlung von Parkflächen erfordern die Buchung eines Tarifpakets von sunhill.
6.2 Verbraucher können zwischen den Tarifpaketen „Paybyphone Free“ (dann ohne Nutzung der RFID Zugangsmedien „Paybyphone Card“ und „Paybyphone Sticker“), „Paybyphone Premium“ wählen. Je nach Tarifpaket zahlt der Nutzer keine („Paybyphone Free“), eine monatliche („Paybyphone Premium“) oder eine jährliche („Paybyphone Premium“ bei jährlicher Zahlweise) Abonnementgebühr.
Parkgebühren des Parkraumanbieters sowie etwaige ausgewiesene Servicegebühren von sunhill fallen zusätzlich zu der Abonnementgebühr hinzu und sind nicht in dieser enthalten.
Die auf der Website oder App von sunhill angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Kosten zeigen wir dem Kunden vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Andernfalls weisen wir auf das mögliche Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin. Eine Beschreibung des Leistungsinhalts sowie eine Preisliste der einzelnen Tarifpakete kann der Paybyphone Premium-Webseite  entnommen werden.
6.3 Im unbeschrankten Parkraum wird die Höhe der Parkgebühren grundsätzlich von dem jeweiligen Parkraumbetreiber festgelegt. sunhill kann jedoch gegebenenfalls Rabatte und günstigere Parkgebühren gewähren. In diesem Fall werden diese Aktionen und Rabatte gesondert und bis auf Widerruf gekennzeichnet.
6.4 An einigen Paybyphone Standorten im unbeschrankten Parkraum wird pro Parkvorgang zuzüglich zu den Parkgebühren eine Servicegebühr für sunhills Dienstleistungen erhoben. In diesem Fall wird die anfallende Servicegebühr vor Ort ausgeschildert. Die Standorte, an denen eine Servicegebühr erhoben wird, sowie ggf. die Höhe der Servicegebühr können der Paybyphone Website (Standorte) entnommen werden.
6.5 sunhill behält sich vor, für die Zurverfügungstellung eines personalisierten RFID-Zugangsmediums, das zur Parkzeiterfassung in Parkanlagen genutzt werden kann, deren Betreiber Vertragspartner von sunhill sind, ein einmaliges Entgelt zu verlangen. Auch dieses wird vor dem Buchungsvorgang entsprechend ausgewiesen.

7. Bezahlung und Abrechnung

7.1 Mit der Nutzung des Paybyphone Services verpflichtet sich der Kunde, die ihm durch sunhill hierfür nach Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellten Beträge zu begleichen. Dies geschieht nach Wahl des Kunden entweder durch Einziehung des Zahlungsbetrags über die monatliche Mobilfunkrechnung, durch Abbuchung vom Prepaid-Guthaben des Parkraumnutzers oder mittels einer anderen, von sunhill jeweils akzeptierten Zahlungsmethode, aktuell per Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrift.
7.2 Zahlungen per Kreditkarte und SEPA-Lastschrift sind nach vorheriger Registrierung des Kunden auf der Webseite oder in der App möglich.
7.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass eine bei sunhill registrierte Kreditkarte gültig bzw. eine andere gewählte Zahlungsmethode möglich und nicht gesperrt ist und das gegebenenfalls zugehörige Bankkonto eine ausreichende Deckung aufweist. Sollte eine Zahlung aus vom Kunden schuldhaft zu vertretenden Gründen nicht abgebucht werden können, ist sunhill bei Rückständen von mehr als 15 Euro berechtigt, das Benutzerkonto des Parkraumnutzers vorübergehend zu sperren. sunhill behält sich vor, einen Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten, etwa einer Rücklastschrift oder Rückbelastung nebst gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Im Falle einer vom Parkraumnutzer verschuldet nicht einlösbaren SEPA-Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung ist sunhill berechtigt, für künftige Zahlungen die Zahlungsmethode auf die Bezahlung über die Mobilfunkrechnung bzw. das Prepaid-Guthaben der vom Parkraumnutzer angegebenen Mobilfunknummer umzustellen.
7.4 Der Zeitpunkt der Abrechnung der Gebühren richtet sich nach dem vom Parkraumnutzer gewählten Tarifpaket. Bei Wahl des Tarifpakets „Paybyphone Free“ werden die Parkgebühren sowie etwaige Servicegebühren sunhills für den einzelnen Parkvorgang unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Parkvorgangs entsprechend der von dem Parkraumnutzer gewählten Zahlungsmethode fällig und abgebucht. Bei Wahl des Tarifpakets „Paybyphone Premium“ werden die angefallenen Parkgebühren sowie etwaige Servicegebühren sunhills gesammelt und monatsweise fällig und per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte abgebucht.
7.5 Etwaige Abonnementgebühren werden durch sunhill je nach gewähltem Tarifpaket monatlich (bei „Paybyphone Premium“) oder jährlich (bei „Paybyphone Premium Plus“) im Voraus entsprechend der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode fällig und abgebucht.
7.6 Über die App oder die Webseite kann der Kunde für jeden Vorgang die Dauer sowie einen Beleg über die Höhe der angefallenen Gebühren abrufen. Der Kunde kann die Belege herunterladen, speichern und ausdrucken.

8. Widerrufsrecht

Schließt der Kunde mit sunhill einen Rahmen- oder Einzelvertrag im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mit sunhill ab, so hat er, sofern er Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sunhill technologies GmbH, Allee am Röthelheimpark 15, 91052 Erlangen, Telefon: 09131 625 99 25, Telefax: 09131 625 99 26, E-Mail: support@sunhill-technologies.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Der Kunde hat in den in § 18 FAGG aufgezählten Fällen kein Rücktrittsrecht. Insbesondere hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
– Dienstleistungen, wenn sunhill – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers zur vorzeitigen Erfüllung der Dienstleistung sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Widerrufsfrist die Dienstleistung vollständig erbracht hat;
– die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn sunhill mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie unser Muster-Widerrufsformular unter https://tpay.io/muster-widerruf nutzen.

9. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind auf der Paybyphone Webseite und in unseren Apps abrufbar.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Gegenüber Kunden gelten bei Mängeln einer Ware oder Dienstleistung die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10.2 sunhill haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Schäden aus den beiderseitig entspringenden Hauptleistungsverpflichtungen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. PayByPhone im Ausland

Im Ausland erbringt sunhill den PayByPhone Service entweder selbst oder durch Kooperation mit einem Unternehmen im Wege des „Roaming“. In diesem Fall kann der Nutzer den PayByPhone Service im Ausland nutzen, wenn er die allgemeinen Geschäftsbedingungen des lokalen Kooperationsunternehmens akzeptiert. Der PayByPhone Service wird von dem Kooperationsunternehmen erbracht. Die Zahlung der Gebühren für die Erbringung des PayByPhone Services erfolgt an sunhill. Eine Übersicht über die Länder, in denen der PayByPhone Service verfügbar ist sowie die Kooperationsunternehmen kann auf der PayByPhone Webseite (Standorte ) eingesehen werden.

12. Weitere Pflichten des Kunden

Es obliegt dem Parkraumnutzer sicherzustellen, dass die von ihm gemachten Angaben, etwa bei der Registrierung auf der Internetseite oder der Einrichtung der App korrekt sind. Werden die gemachten Angaben unrichtig, sind die Angaben vom Parkraumnutzer unverzüglich über sein Benutzerkonto zu aktualisieren.

13. Grundsätzliches Abtretungsverbot für den Kunden
Eine Abtretung von Rechten aus Verträgen mit sunhill durch den Kunden ist nur nach der ausdrücklichen Zustimmung von sunhill zulässig.

14. Laufzeit/Kündigung

14.1 Sofern der Kunde einen Rahmenvertrag mit sunhill abschließt, gilt dieser auf unbestimmte Zeit.
14.2 Ein Rahmenvertrag über das Tarifpaket „PayByPhone Free“ kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die Kündigung ist mit Übermittlung eines schriftlichen formlosen Kündigungsschreibens an support@sunhill-technologies.com gültig.
14.3 Ein Rahmenvertrag über das Tarifpaket „PayByPhone  Premium“, d.h. ein RFID-Vertrag, kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Mindestlaufzeit des gewählten Tarifpakets durch Erklärung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) ordentlich gekündigt werden. Die Mindestlaufzeit beträgt im Tarif „PayByPhone  Premium“ einen Monat bzw. ein Jahr bei der diskontierten jährlichen Zahlungsweise, jeweils ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Erfolgt keine Kündigung bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen der Mindestlaufzeit entsprechenden Zeitraum. Der Kunde wird ein Monat vor Ende der Mindestlaufzeit über die Kündigungsmöglichkeit innerhalb dieser Frist schriftlich informieren und dabei auf die Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens, besonderes hingewiesen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt in allen Fällen unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für sunhill liegt bei Missbrauch oder Manipulation PayByPhone der erbrachten Leistungen sowie bei Verstößen gegen die Haus- und Benutzungsordnungen der Parkanlagen oder unrichtiger Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse vor.

15. Änderung und Ergänzung dieser AGBs

15.1 sunhill behält sich vor, diese AGB bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (insbesondere Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) oder ähnlich gravierenden und zwingenden Änderungen der Umstände nach Vertragsschluss in für den Kunden in zumutbarer Weise zu ändern oder zu ergänzen. Dabei werden die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien nicht geändert. sunhill ist verpflichtet, dem Parkraumnutzer die geänderten oder ergänzten AGBs mitzuteilen und die entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen deutlich hervorzuheben.
15.2 Sollte der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden sein, so kann er innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als genehmigt. sunhill wird in der vorbezeichneten Mitteilung besonders auf die Widerspruchsfrist, das Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Verhaltens des Parkraumnutzers sowie die jeweils damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen.

16. Anwendbares Recht und maßgebliche Fassung dieser AGBs

16.1 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
16.2 Die deutsche Fassung dieser AGB findet Anwendung. Die aktuelle Version finden Sie auf der Paybyphone Webseite (AGB) .